AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 . B e g r i f f s e r k l ä r u n g
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

1. „Promoductions”: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Promoductions GmbH
mit Sitz in Hamburg;

2. „Auftraggeber“: Die juristische oder natürliche Person, die entweder für sich selbst
oder für Dritte Verträge mit Promoductions schließt, um durch Promoductions Werbeaussagen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, bzw. verkaufsfördernde Aktivitäten durchzuführen oder in irgendeiner anderen Art eine Verbindung mit Promoductions eingeht bzw. das Eingehenwollen zu erkennen gibt.

2 . G e l t u n g s b e r e i c h

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Promoductions gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Auftraggebern abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Geschäftsbestimmungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers einen Auftrag an den Auftraggeber vorbehaltlos ausgeführt haben.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Promoductions gelten für alle Angebote von Promoductions, für alle Bestätigungen und Absichtserklärungen sowie für alle Verträge, die Promoductions mit einem Auftraggeber abschließt bzw. im Bereich der Vertragsanbahnung sowie für die Vertragsdurchführung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Geschäftsbedingungen abgewichen wird.

In diesen Bereichen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Promoductions auch für zukünftige Folge- bzw. Zusatzangebote, Verträge sowie für deren Zustandekommen und Durchführung der gleichen Rechtsnatur mit dem Auftraggeber.

Angebote im vorbezeichneten Sinne sind unter anderem alle Offerten, Preisangaben, Tarife, eventuelle technische Vorschriften sowie Zusagen.

3 . A n g e b o t e u n d V e r e i n b a r u n g e n

3.1. Alle Angebote und Offerten von Promoductions sind freibleibend und gelten für die Dauer des in dem Angebot / der Offerte angegebenen Zeitraums oder falls kein Zeitraum angegeben ist, für höchstens 10 Arbeitstage nach Bekanntgabe oder Absenden durch Promoductions, es sei denn, es wurde schriftlich ein anderer Zeitraum ausdrücklich vereinbart.

3.2. Ein Vertrag kommt vorbehaltlich Ziffer 3 zu Stande, wenn bei Promoductions eine vom Auftraggeber erteilte Auftragsbestätigung mit den dazugehörigen Anlagen eingeht, versehen mit der Unterschrift des Auftraggebers. Änderungen in der Auftragsbestätigung gelten ausschließlich, wenn diese schriftlich festgelegt wurden und Promoductions sich hiermit schriftlich einverstanden erklärt hat.

Wenn eine Person einen Vertrag mit Promoductions im Auftrage eines Dritten abschließt, sichert er zu, in Vollmacht und im Namen des Dritten zu handeln und zu unterzeichnen. Der Auftraggeber sichert weiter zu, dass der Dritte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Promoductions kennt und akzeptiert.

3.3. Sofern Promoductions auf Ersuchen des Auftraggebers mit der Ausführung eines von Promoductions erteilten Angebots beginnt, gilt ab Datum des Arbeitsbeginns ein Vertrag des Inhalte des von Promoductions erteilten Angebots als zu Stande gekommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.4. Wenn Promoductions mündlich oder telefonisch Aufträge oder Änderungen in einem bestehenden Auftrag oder in dessen Durchführung akzeptiert, liegt das Risiko für Fehler bei der Durchführung infolge möglicher Missverständnisse hinsichtlich der Auftragsart und des Auftragsumfangs beim Auftraggeber, sofern sich Promoductions nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verhalten hat.

4 . Ü b e r t r a g u n g a u f D r i t t e

Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber Promoductions sind persönlich und dürfen weder ganz noch teilweise an Dritte übertragen oder abgetreten werden, es sei denn, Promoductions hat zuvor einer Abtretung schriftlich zugestimmt.

5 . V e r t r a g s d a u e r

Ein Vertrag wird, falls nicht schriftlich anders vereinbart, für die in der Auftragsbestätigung oder in der Offerte von Promoductions angegebenen Periode geschlossen.

Eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrags für die Parteien verbindlich, sofern sie Verhaltensweisen des Auftraggebers oder Promoductions betreffen, die sich notwendig aus der ordentlichen Einhaltung oder Durchführung des Vertrages ergeben.

6 . P r e i s e

6.1. Alle von Promoductions bekannt gegebenen, offerierten und vereinbarten Preise sind exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.2. Promoductions behält sich das Recht vor, vereinbarte, bekannt gegebene oder offerierte Preise und Tarife entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages oder Bekanntgabe der Preise und Tarife Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preissteigerungen bei Drittunternehmen, derer sich Promoductions zur Vertragsausführung bedient, eintreten. Preisänderungen wird Promoductions dem Auftraggeber schriftlich ankündigen.

Promoductions behält sich des weiteren die Änderung von bekannt gegebenen und/oder offerierten Werbemitteln, insbesondere der angebotenen „branded“ Infrastruktur und anderer verkaufsfördernder Mittel und Personen ausdrücklich vor, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

7 . R e c h t e D r i t t e r

7.1. Der Auftraggeber versichert, dass das gesamte, von ihm gelieferte Material oder die von ihm gewünschten Werbeaussagen dinglicher, visueller oder anderer Art, nichts enthalten, was in irgendeiner Art und Weise die Rechte anderer verletzt, hierzu zählen unter anderem Urheberrechte oder Rechte aus anderem intellektuellen Eigentum. Der Auftraggeber versichert, die urheberrechtliche Verfügungsbefugnis über die von ihm gelieferten Materialien und die von ihm gewünschten Werbeaussagen zu besitzen und zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung des zur Verfügung gestellten Werbematerials berechtigt zu sein. Der Auftraggeber versichert des weiteren, dass die Veröffentlichung oder Vervielfältigung im oben angegebenen Sinne nicht gegen eine in Deutschland gültige geschriebene oder ungeschriebene Rechtsregel verstößt.

7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Promoductions von etwaigen Regressansprüchen Dritter, die aufgrund der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder unbefugten Verwertung des von ihm gelieferten Materials und/oder der von ihm gewünschten Werbeaussage entstehen können, freizustellen. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die Promoductions infolge der Verwendung des Materials erleidet.

7.3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Promoductions berechtigt ist, Fotos von durchgeführten Kampagnen für eigene Werbezwecke zu gebrauchen; dieses Recht behält Promoductions sich ausdrücklich vor.

7.4. Falls nicht schriftlich anders vereinbart, bleiben alle von Promoductions angefertigten Werbematerialien Eigentum von Promoductions.

8 . H a f t u n g

8.1. Der Auftraggeber versichert, dass das gesamte von ihm gelieferte Material und/oder die von ihm gewünschten Werbeaussagen, ob dinglicher, visueller oder anderer Art, den geltenden deutschen und europäischen Richtlinien, den Vorschriften zu Form und Inhalt der Werbung und den behördlichen Vorschriften entsprechen. Die Annahme des Auftrags durch Promoductions entbindet den Auftraggeber nicht von seiner hierfür übernommenen Haftung.

8.2. Promoductions ist berechtigt, die Ausführung eines Vertrages, bzw. eines Auftrages mit sofortiger Wirkung und ohne erforderliche vorherige Mitteilung an den Auftraggeber ganz oder teilweise zu unterbrechen oder einzustellen, wenn nach ausschließlicher Beurteilung von Promoductions, die betreffende Werbeaussage ganz oder teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen die Wahrheit oder gegen den guten Geschmack und Anstand oder gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt oder verstoßen könnte und/oder wenn sie gegenüber Dritten unrechtmäßig ist.

Falls Promoductions aus den genannten Gründen oder infolge eines gerichtlichen Beschlusses oder Urteils oder einer behördlichen Auflage bzw. Aufforderung ihren Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommt, ist der Auftraggeber gleichwohl verpflichtet, den gesamten vereinbarten Auftragspreis zu entrichten, wobei ihm der Nachweis anzurechnender ersparter Aufwendungen bei Promoductions vorbehalten bleibt. Darüber hinaus hat er Promoductions den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

8.3. Die Ausstattung der von Promoductions für die Ausführung des Vertrags verwendeten Fahrzeuge mit GPS-Systemen stellt keine vertragliche Hauptpflicht von Promoductions dar. Promoductions übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche verwendeten Fahrzeuge jederzeit über GPS-Systeme verfügen. Soweit die von Promoductions verwendeten Fahrzeuge über GPS-Systeme verfügen, ist den Parteien bekannt, dass solche aufgrund technischer Defekte ausfallen können. Promoductions haftet insoweit nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Promoductions beruhen.

8.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtzeitige Anlieferung der zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Materialien entsprechend den Anweisungen und technischen Spezifikationen von Promoductions zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Hauptleistungspflicht des Auftraggebers.

Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung, die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Materialien rechtzeitig und anweisungsgemäß zur Verfügung zu stellen in Verzug, ist Promoductions nach eigener Wahl berechtigt, die Ausführung des Vertrages zu verschieben oder nach Fristsetzung abzulehnen und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, ohne dem Auftraggeber dadurch zum Schadenersatz verpflichtet zu sein. Schadenersatzansprüche von Promoductions bleiben hiervon unberührt bestehen.

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch Promoductions bestimmt sich der pauschalierte Vergütungsanspruch von Promoductions nach Ziffer 9 dieser Bedingungen. Soweit Promoductions die Durchführung des Auftrags trotz Verzugs des Auftraggebers fortsetzt, gilt die Leistung von Promoductions als vertragsgemäß erbracht. Insbesondere übernimmt Promoductions keine Haftung für durch den Verzug des Auftraggebers bedingte Qualitätsmängel bei der Ausführung des Auftrags. Hierfür ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

8.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rügen hinsichtlich der Vertragsausführung durch Promoductions schriftlich und spezifiziert bei Promoductions spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach dem Abschluss der Vertragsausführung zu erheben. Geht eine Mängelrüge während dieser Frist nicht ordnungsgemäß bei Promoductions ein, gilt die Vertragsausführung als ordnungsgemäß vom Auftraggeber akzeptiert und abgenommen.

8.6. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Form und Konstruktion der Werbeaussagen sowie Änderungen des Druckbildes vom angelieferten Originalmaterial des Auftraggebers gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge, sondern werden Promoductions zugestanden.

Vor dem Abschluss der Produktion des Werbematerials bzw. der Werbeaussagen hat der Auftraggeber die Möglichkeit zu einer Korrekturbesprechung mit Promoductions. Dabei ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Beanstandungen bezüglich des Werbematerials bzw. der Werbeaussage unverzüglich vorzubringen, da andernfalls das Material als genehmigt gilt. Promoductions haftet nicht für Fehler, die der Auftraggeber übersehen hat oder welche infolge der Nichtwahrnehmung des Korrekturgesprächs dem Auftraggeber entgangen sind.

8.7. Sofern Promoductions schuldhaft einen Vertrag nicht ordnungsgemäß ausführt, ist Promoductions nach eigener Wahl berechtigt, den Auftragspreis herabzusetzen oder den nicht ordnungsgemäß ausgeführten Teil des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt ordnungsgemäß auszuführen.

Umstände, die im Bereich dritter Unternehmen, auf welche Promoductions keinen direkten Einfluss ausüben kann, liegen, sind von Promoductions nicht zu vertreten. Hierzu zählen die Fahrten mit der „Branded“ Infrastruktur, die Arbeit mit Promotionteams und -mitteln sowie mit anderen Mediatypen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrunde – ausgeschlossen. Promoductions haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

8.8. Die Haftungsfreistellung nach Ziff. 8.7. gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Promoductions beruht.

8.9. Sofern Promoductions fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe der Nettoauftragssumme beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

8.10. Soweit die Haftung von Promoductions ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Promoductions.

8.11. Für den Fall, dass der jeweilige Auftraggeber Promoductions Materialien (Produkte, Produktbeispiele, sonstige Materialien) für Aktionszwecke zur Verfügung stellt, so geschieht dies auf eigenes Risiko des Kunden. Eine Haftung hierfür ist mit Ausnahme des Falles des Vorsatzes ausgeschlossen. Auf Wunsch des Auftraggebers vermittelt Promoductions eine entsprechende Sachversicherung, deren Kosten allerdings durch den Auftraggeber zu tragen sind. Eine entsprechende Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden des Auftraggebers. Zur weitergehenden Aufbewahrungspflicht auch hinsichtlich sonstiger vom Kunden übergebenen Materialien, ist Promoductions nur verpflichtet, wenn der Kunde bei Auftragserteilung hierauf zuvor schriftlich hingewiesen hat.

9 . K ü n d i g u n g

9.1. Im Falle einer gesetzlich möglichen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber muß der Auftraggeber Promoductions für den (noch) nicht ausgeführten Teil des Vertrages unter pauschalierter Einbeziehung ersparter Aufwendungen wie folgt vergüten:

- Bei Kündigung länger als drei Monate vor Beginn der Vertragsausführung 30% der Auftragssumme als Verwaltungskosten;

- bei Kündigung ab 3 Monate vor Vertragsausführung 50 % der Auftragssumme;

- bei Kündigung ab 2 Monate vor Vertragsausführung 75 % der Auftragssumme;

- bei Kündigung ab 2 Wochen vor Beginn der Vertragsausführung 100 % der Auftragssumme,

wobei der Gegenbeweis für den Auftraggeber, dass tatsächlich höhere Aufwendungsersparnisse bei Promoductions zu berücksichtigen sind, nicht ausgeschlossen wird.

9.2. Eine Kündigung kann wirksam nur schriftlich erfolgen. Die pauschalierte Vergütung von Promoductions ist im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber sofort fällig. Ist nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungstellung durch Promoductions die Zahlung nicht erfolgt, befindet sich der Auftraggeber mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedürfte.

1 0 . U n m ö g l i c h k e i t

Wird Promoductions die Ausführung des Vertrages ohne eigenes Verschulden unmöglich, so ist Promoductions berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Einhaltung einer oder mehrerer Vertragspflichten aufzuschieben. Promoductions ist in einem solchen Fall dem Auftraggeber nicht zum Schadenersatz, welcher Art auch immer, verpflichtet.

1 1 . Z a h l u n g

11.1. Die Fakturierung der Auftragssumme erfolgt nach Beendigung des Auftrags, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wurde etwas anderes vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Promoductions berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.A. zu fordern. Falls Promoductions in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, besteht die Berechtigung, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, Promoductions nachzuweisen, dass infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11.2. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Promoductions anerkannt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1 2 . G e r i c h t s s t a n d / S o n s t i g e s

12.1. Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg, soweit dies vereinbart werden kann.

12.2. Für alle von Promoductions abgeschlossenen und abzuschließenden Vereinbarungen gilt das deutsche Recht ungeachtet der Nationalität des Auftraggebers.

12.3. Erfüllungs-, Zahlungs- und Leistungsort ist für beide Vertragsteile Gesellschaftssitz von Promoductions.

12.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzenden Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzten, die deren Zweck möglichst nahe kommt.


Promoductions GmbH | Eimsbüteler Chaussee 66 | 20259 Hamburg | Tel. +49 40 31 99 23 -7 | Fax +49 40 31 99 23 -98
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